Sonntag, 14 September 2014 14:42

Tagebuch 190.Eintrag

 

 

Freitag, 05 September 2014 06:07

Tagebuch 189.Eintrag

 

 

Mittwoch, 27 August 2014 09:48

Brief von Hermann Knoflacher 188.Eintrag

 

 

 

Brief an die Politik (nicht nur) in der Causa Hypo Adria

 

Wären das politische System und seine Vertreter das, was sie laut Verfassung sein müssten, wäre es ihre Pflicht jeden denkbaren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Ein Mindestmaß an Fairness hätte zu einer lückenlosen Offenlegung der Vorgänge, Hintergründe und/oder persönlicher Befangenheit und Verflechtungen im „Fall Hypo“, wie auch in allen anderen  noch anstehenden Finanzdesastern – ohne Wenn und Aber – führen müssen. Dass nicht einmal diese Mindestforderung einer menschengerechten Politik erfüllt wird, lässt den Schluss zu, dass sich das politische System vom Bürger ab und jenen zugewandt hat, die ihre Vorteile ohne Rücksicht auf den Staat und seine Menschen ziehen. Auch im Fall Hypo erkennt man die falschen Propheten an ihren Handlungen und nicht an ihren Worten. Wenn die wesentlichen Kontrolleinrichtungen, wie in dem Fall die Finanzmarktaufsicht versagen, ist jedes System, so auch der Staat ernstlich in Gefahr.

 

Wozu gibt es eine Finanzmarktaufsicht, wenn diese in wesentlichen Dingen nicht funktioniert, die Vorgänge der Hypo Adria nicht kontrollieren kann oder will, dafür aber durch die Jagd auf einen Schuster, der als Reaktion auf die Arroganz der Banken eine beispielgebende Lösung für die Finanzierung der Realwirtschaft gefunden hat, beweist, dass sie nicht auf der Seite der Realwirtschaft, sondern deren Nutznießer steht. Welche Konsequenzen zieht die Politik aus diesem beispielhaften Versagen? Soll die FMA die ihr zugedachten Funktionen unter Berücksichtigung der Dimensionen des Finanzmarktes erfüllen oder ist diese Einrichtung nur eine Scheinstruktur um den Eindruck zu erwecken, dass es so etwas gibt? Der Fall „Hypo“ lässt letzteres vermuten – und ein dazugehöriges politisches Versagen.

 

Die Folgen dieses politischen Versagens haben alle über die Einschnitte im Sozialsystem und anderen Leistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zu tragen. Die zentrale Frage die sich daraus ergibt lautet: „Was kann sich eine Regierung oder ein Regierungsmitglied an nachweisbarem Schaden für das Land und seine Bevölkerung leisten ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.“ Wenn das Beispiel im Fall der Verstaatlichung der Hypo Alpen Adria Bank ungeahndet bleibt, ist wohl jedem Missbrauch in den Regierungsämtern Tür und Tor geöffnet. Was wird die Regierung unternehmen?
Rechnen die Großinvestoren mit dem Staatsversagen gegenüber den Bürgern und der Staatsgarantie für ihre Spekulationen? Da die Hypo Adria bekanntlich die Unsummen, die verspekuliert wurden nicht aus dem Nichts geschaffen hat, sondern dabei von potenten Investoren wie der Raiffeisenbank und anderen Großinvestoren erhalten hat, muss man sich fragen, wie diese Banken mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen? Sie prüfen doch den kleinsten Kreditnehmer nahezu peinlich und wenn es ihnen gefällt, wie im Fall Staudinger, setzen sie den Kreditrahmen willkürlich herunter. (Das wäre eigentlich die Aufgabe der FMA und nicht die Verfolgung des Opfers dieser Bankenwillkür!) Wenn sie nur einen Bruchteil ihres Personals und ihrer Sorgfalt den Hypo-Investitionen gewidmet hätten, wäre es nie zu einem  Hypo Alpen Adria Desaster gekommen. Das Mindeste das von der Politik zu verlangen ist,  ist eine Veröffentlichung der Banken die in den „Fall Hypo“ investiert haben, damit die Öffentlichkeit erfährt, wie die Institute „ihres Vertrauens“ mit den ihnen anvertrauten Mitteln umgehen. Wird die Regierung die Liste der Banken, die sich beteiligt haben veröffentlichen?
Oder wird weitergemauschelt und von den heutigen „Tatorten“ abgelenkt, aus denen weit größere Belastungen auf die Bevölkerung zukommen als der „Fall Hypo“?

 

Hermann Knoflacher




Mittwoch, 27 August 2014 09:46

Tagebuch 187.Eintrag

 

 

Samstag, 16 August 2014 09:41

Brief von Hans Kreimel 186.Eintrag

 

 

liebe politik(er)

 

gerne folge ich der einladung rolands, euch einen lieben brief zu übermitteln. wenngleich ich mich frage, wer oder was seid ihr eigentlich? wozu seid ihr da? als unsere vorfahren sesshaft wurden, galt es eine vielzahl an problemen des zusammenlebens zu lösen. was ist seit dieser geburtsstunde der politik aus ihr geworden? ihre kernaufgabe ist die interessen der menschen zu vertreten und die probleme des menschlichen zusammenlebens zu lösen. nur welche interessen vertretet ihr? wenn unsere volksvertreter in erster linie eigene interessen, die ihrer partei und die ihrer lobbys vertreten, wieviel zeit bleibt dann noch für das gemeinwohl?

 

stellen wir uns vor, in einem gemeinderat, einem landtag oder einem parlament arbeiten alle mandatare an den besten und fairsten lösungen.

utopie? was wird aus einem patienten, dessen gesundheit den herumdokternden und sich einander bekämpfenden ärzten eigentlich ziemlich egal ist? ob und wie schnell der staat vor die hunde geht, ist vielen “verantwortlichen” wirklich ziemlich wurscht.

 

die opfer sind wir und unsere nachkommen. wenn die politik beispielsweise felle verteilt, deren bären unsere kinder erst erlegen müssen. in form von kreditrückzahlungen für staatliche konsumkredite.

weil die verlockung im selbstbedienungsladen einfach zu groß ist, ein paar packerl mehr ins wagerl zu legen.

 

sind wir wirklich die opfer? oder doch beitragstäter? warum? weil wir euch ja wählen. groß ist die auswahl ja nicht. alles zwischen pest und cholera. gesundheit kandidiert nicht. parteien und mandatare, die in erster linie konstruktiv die brennenden probleme der gesellschaft nachhaltig lösen wollen, werden nicht gewählt. drum kandidieren sie meistens auch nicht. wir wählen lieber leute, die uns pensions- oder öko-märchen erzählen, die uns anfüttern, die uns erzählen, was wir hören wollen, die uns gefällige feindbilder an die wand malen, die uns den größten persönlichen vorteil versprechen, die prächtigsten sündenböcke präsentieren. und uns erzählen, dass alle schuld sind, nur nicht wir selbst.

 

alle sind schuld, nur nicht wir selbst. wir schimpfen über die bösen spekulanten. und finanzieren unser haus mit einem spekulativen fremdwährungskredit. wir klagen über steuerhinterziehung und lassen unser auto erst einige zeit nach der anmeldung von 120 auf 150 ps chippen. natürlich ohne steuern dafür nachzuzahlen. wir schimpfen über postenschacher und putzen klinken in ämtern, behörden und parteizentralen, weil wir für unser bubi oder mädi ein ruhiges jobberl bräuchten. wir suchen sündenböcke, um zu verdrängen, dass wir selbst teil dieses systems sind.

 

die jüngsten sündenböcke sind die vermögenden. sie sollten durch eine vermögenssteuer endlich ihren beitrag leisten. leisteten die bisher keinen beitrag? keine arbeitsplätze? keine grunderwerbssteuer? keine grundsteuer? keine kursgewinnsteuer? keine kapitalertragssteuer? keine umsatzsteuer? keine einkommenssteuer? wir wissen ja, die bösen reichen sitzen alle in steuerparadiesen. die erreicht man mit einer vermögenssteuer sowieso nicht. wenn unter dem strich eine massgebliche steuerleistung rausschauen soll, dann muss eine solche vermögenssteuer in einer gewissen breite spürbar sein. ein gutes beispiel für eine “bitte-die-anderen-sollen”-(mehr-steuern-zahlen)-demokratie.

 

wenn ihr, vertreter der politiker-kaste, über mehr ehrlichkeit im umgang mit dem bürger philosophiert, dann beginnt doch bitte gleich bei der vermögenssteuer. nennt sie doch so, wie sie wirklich ist: politische unvermögenssteuer. weil ihr nicht in der lage seid, mit den mitteln, die sinnvoll zur verfügung stehen, zu haushalten. ihr sitzt wie maden im speck und kommt natürlich überhaupt nicht auf die idee, die speckmenge zu rationieren. in einem funktionierenden haushalt stellt sich die frage, wie man mit den vorhandenen mitteln möglichst effektiv umgeht.

öffentliche haushalte wollen immer mehr mittel zur verfügung haben, koste es, was es wolle. würde ein unternehmen wie der staat haushalten, wäre es in spätestens drei jahren pleite.

 

wie also kann man euch dazu motivieren, in erster linie für dieses land zu arbeiten und nicht für die bonzokratie im hintergrund? wie können wir die fäden durchtrennen, an denen ihr hängt? wie können wir euch von dem zwang befreien, sich von hinz und kunz mit “sachspenden” vor wahlen anfüttern zu lassen? mir ist schon klar, wahlkämpfe kosten viele millionen und hinz und kunz können geldspenden nicht von der steuer absetzen. da sollen lieber 100 millionen vom konto der bürger in eine ehrenwerte institution fließen als auf einige millionen zur rechten zeit am rechten ort zu verzichten. rot und schwarz wissen schon was sie tun, wenn sie den hypo-untersuchungs-ausschuss verhindern.

 

mit vorzüglicher hochachtung

dein hans!

Samstag, 16 August 2014 09:38

Tagebuch 185.Eintrag

 

 

Seite 1 von 33